AGB

Die nachfolgenden Leistungsgrundlagen gelten für alle Nutzungsvereinbarungen, die innerhalb der Internetpräsenz katalog-sofort.de online mit dem Anbieter der Internetpräsenz hinsichtlich der Nutzung der angebotenen Publikationen abgeschlossen werden.

Jeder Nutzer erklärt durch Aktivieren des sinngemäß „Einverstanden mit den Leistungsgrundlagen“ bezeichneten Feldes, dass er diese Leistungsgrundlagen gelesen hat und damit einverstanden ist, unter Einbeziehung dieser Regelungen eine Vereinbarung mit dem Anbieter zu schließen. Diese Regelungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Anbieters.

1. Leistung des Anbieters

Über die online-Plattform des Anbieters katalog-sofort.de können folgende Publikationen in dem Format PDF (wenn nicht bei dem jeweiligen Produkt ausdrücklich ein anderes Format angegeben worden ist) bezogen und/ oder – sofern dies technisch durch den Anbieter zugelassen ist – direkt betrachtet werden:

• Kataloge von Warenherstellern

• Kataloge von Anbietern von Reisen und ähnlichen Leistungen

• Sonstige Kataloge

Der Bezug einer Publikation bedeutet den Download einer Publikation durch den Nutzer über katalog-sofort.de auf seinen Rechner und/ oder ein anderweitiges Speichermedium. Dieser erfolgt kostenfrei, sofern nicht zum Zeitpunkt des Bezugs zu einer Publikation ein Bezugspreis und das Erfordernis des kostenpflichtigen Erwerbs ausgewiesen sind. Bei kostenfrei angebotenem Bezug besteht seitens des Anbieters keine Leistungspflicht.

Eine bezogene Publikation wird dem Nutzer für unbeschränkte Zeit zur Verfügung gestellt, wenn nicht für eine Publikation innerhalb der Produktpräsentation ein entsprechender begrenzter Zeitraum benannt ist (Nutzungsphase).

2. Verfügbarkeit der Plattform katalog-sofort.de

1. Die Plattform katalog-sofort.de wird in der Regel an 7 Tagen die Woche 24 Stunden zur Verfügung gestellt. Eine Verpflichtung hierzu besteht gegenüber dem Nutzer nicht.

2. Das Angebot erfolgt auf der Basis der geltenden gesetzlichen Vorschriften.

3. Es steht dem Anbieter frei, das Angebot auszusetzen.

3. Regionale Zielrichtung des Angebots – Nutzungsberechtigung an der Plattform

1. Die Plattform ist ausschließlich an Nutzer in Ländern gerichtet, in denen das Verbreiten und die Nutzung der zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte gestattet sind.

2. Die Kontrolle, ob eine entsprechende zulässige Nutzung in einem Land möglich ist, ist durch den jeweiligen Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen.

4. Zugang zu der Plattform, Pflichten des Nutzers

1. Der Zugang des Nutzers zu der Plattform wird, sofern nicht innerhalb der Plattform Beschränkungen angegeben sind, Nutzern unbeschränkt gewährt.

2. Im Rahmen des Abrufs von Publikationen zur sofortigen Durchsicht online oder zum Bezug bestätigt der Nutzer die Kenntnis und seine Einverständnis mit den vorliegenden Leistungsgrundlagen und dem Datenschutzhinweis.

5. Leistungsstörungen

1. Ist die Erbringung der Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, so kann der Nutzer dies gegenüber dem Anbieter mitteilen. Soweit dies dem Anbieter möglich ist, werden fehlerhafte Leistungen fehlerfrei wiederholt. Ein Anspruch auf die fehlerfreie Erbringung kostenfreier Leistungen durch den Anbieter besteht nicht. Insbesondere bestehen auch keine Ansprüche auf Ersatz und/ oder Schadensersatz.

2. Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen.

7. Rechte des Nutzers

1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

2. Der Nutzer ist berechtigt, die jeweils bezogene Publikation zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei sind das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Publikationen ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig:

   • die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;

   • das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein;

   • es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen;

   • es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Publikationen führen.

4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters, der diese Zustimmung im Zweifel nicht ohne eine entsprechende Zustimmung des jeweiligen Drittberechtigten erteilen können wird. Innerhalb der Produktinformationen zu einzelnen Publikationen kann auf die im Einzelfall gegebene Möglichkeit des zusätzlichen Nutzungsrechteerwerbs hingewiesen werden.

5. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, über das Angebot katalog-sofort.de bezogene Publikationen über das Internet oder anderweitig öffentlich zum kostenfreien oder kostenpflichtigen Abruf zur Verfügung zu stellen.

6. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

8. Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber gewerblichen Nutzern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Eine Haftung des Anbieters ist insbesondere nicht gegeben für Schäden, die aufgrund von Vorgängen außerhalb seines Herrschaftsbereiches eintreten.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.

9. Leistungsänderung

Es steht dem Anbieter jederzeit frei, das Angebot nach Vorankündigung zu beenden, zu erweitern oder zu verändern.

10. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

2. Der Vertrag wird nach deutschem Recht geschlossen.

3. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters vereinbart. Dem Anbieter steht es daneben frei, den Nutzer an dessen Sitz oder an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Es steht dem Anbieter frei, diese AGB jederzeit zu ändern.

Duisburg, 24.09.2007.